Willkommen auf BI-L471.de

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an dieser Stelle finden Sie Informationen zum Thema „Bürgerinitiative L 471“. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

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das Gründerteam

Eine kurze Nachbetrachtung vom 27.08.2019

Nachrichten von der BI

„Und wieder sitzen wir hier…“, so der Wortlaut eines eingeladenen Ratsmitglieds der Stadt Meckenheim. Die BI hatte am 27.08.2019 Vertreter aller Fraktionen zu einer hoffentlich finalen Gesprächsrunde ins Pfarrheim Ersdorf eingeladen.

Zielsetzung war, ein interfraktioneller Antrag der Politik an die Stadt Meckenheim zu unseren Anregungen, die auf unserer Internetseite BI-L471.de nachzulesen sind.

Nachdem nun Klarheit darüber besteht, dass die Stadt Meckenheim seit 2004 anordnende Behörde über eine Temporeduzierung aller Straßen auf ihrem Terrain ist und Polizei und Straßenbau Lastträger als „Berater“ fungieren, ist ein neuer Begriff aufgetaucht. Die Rechtssicherheit. Wird diese Rechtssicherheit dann dafür sorgen, dass Bürger nicht sicher von einem Ende ihres Dorfes bis zum anderen kommen? Welches Recht ist es, dass am Ende doch für Unrecht sorgt?

Übersicht der Ratssitzungen der Stadt Meckenheim

Alle Sitzungen finden im Rathaus, Ratssaal, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim statt.

Die Sitzungen sind im ersten Teil öffentlich; im zweiten Teil nicht mehr öffentlich.

Eventuelle Änderungen sind unter

session.meckenheim.de/bi/info.asp?smcnavgroup=0   (bitte in Ihren Browser kopieren)

nachzulesen.

Donnerstag, 07.11.2019, 18.00 Uhr; Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Dienstag, 19.11.2019, 18.00 Uhr; Jugendhilfeausschuss

Donnerstag, 21.11.2019, 18.00 Uhr; Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration

Dienstag, 26.11.2019, 18.00 Uhr; Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Donnerstag, 28.11.2019, 18.00 Uhr; Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Mittwoch, 04.12.2019, 18.00 Uhr; Haupt- und Finanzausschuss

Mittwoch, 11.12.2019, 19.00 Uhr; Ratssitzung

Arbeit der Stadt überprüfen GA vom 29.05.2019

Arbeit der Stadt überprüfen
Betr.: Verkehrssituation in Altendorf und Ersdorf.
Es ist eine unendliche Geschichte seit dem Jahr 2000 bezogen auf die Verkehrs- und Gefahrensituation in Altendorf und Ersdorf und der L-471. Es gibt Konzepte, Ortstermine und Besichtigungen. Nur bedauerlicherweise keine Anordnungen von Maßnahmen durch  die Stadt Meckenheim. Zunächst wurde  versucht, die Zuständigkeit zu verschleiern. Es sei eine Landstraße und da könne man nicht viel machen.  Dann wurde der Schwarze Peter einer Ablehnung von Verbesserungen für die Lebensqualität munter hin und  hergeschoben. Der Baulastträger wolle dies nicht, die Polizei jenes nicht. Es wurde nicht gesagt, was denn die Stadt Meckenheim für die Bevölkerung anordnen kann. Warum werden bei solchen Ortsterminen nicht alle Perspektiven mit den zur Verfügung stehenden Ermessensspiel räumen positiv im Sinne für die Bevölkerung betrachtet? Weshalb tut man sich in Meckenheim bei Anordnungen für die Ortsteile so schwer? Fürchtet man hier für Planungen in der Kernstadt dann Kredit zu verspielen? Und hier  Wunschmaßnahmen dann nicht mehr umsetzen zu können? Oder ist hier sogar zu befürchten, Finanzmittel für die Ortsteile wurden munter in der Kernstadt verbaut? Hat die Bevölkerung in den Ortsteilen keinen Anspruch auf Maßnahmen der Verbesserung der Lebensqualität und einer Gefahrenreduzierung? Ist die Bevölkerung aus den Ortsteilen nur gern gesehen mit ihren finanziellen Beiträgen, die in die Stadtkasse fließen? Schreibt man den Ortsvorstehern und stellt klare Fragen, wer  den diese nicht beantwortet. Es
werden dann nur großzügig Telefongespräche in Aussicht gestellt. Was denn von der Kommunalpolitik vor Ort für die Bevölkerung an Verbesserung beschlossen oder beantragt wurde, ist bisher sehr überschaubar. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bevölkerung und die Mandatsträgervertreten die Bevölkerung und beauftragen die Verwaltung, für die Bürger tätig zu werden. Ich fordere die Politik auf, deutlich kritischer zu werden, was die Arbeit der Verwaltung angeht und die Aussagen dort zu überprüfen.

Josef Kessel
Meckenheim