Egal welche Partei, egal welcher Bürgermeister und welcher Ortsvorsteher, ich bin müde das Lied der nur Erfolge mitzusingen, ohne auch die Strophen von den Unterlassungen und dem Nichtgetanem aufzuschreiben und als Spiegel den offiziellen Verlautbarungen quasi gegenüber zu stellen. Auch ein ungeliebtes Stück einer Teilwahrheit, dem sich Politik und Amtsinhaber stellen sollten und dies gerade im Kontext zu den anstehenden Wahlen! Denn hier liegt ein Kern der allerorts beklagten Politikverdrossenheit!
Eine liebevolle, moderne und sympathische Stadt ist Meckenheim sicherlich. Doch gelegentlich wird dieser Pfad leider auch verlassen. Und komischerweise genau da, wo durch den “bio innovations park rheinland“ in diese Richtung ein klimapolitischer Akzent gesetzt wurde, verweigert man sich in dem Doppelort Altendorf-Ersdorf beharrlich Eingaben und Anregungen der Bürger zum Thema Umwelt- und Verkehrspolitik. Geschwindigkeitsreduzierungen im Doppelkurvenbereich und eine sicherere Fußgängerquerung im Bereich Rheinbacher Straße verschließt sich Rat und die Verwaltung. Von den zehn Bürgeranträgen sind fast alle vom Tisch, bereits drei im Vorfeld durch den Verwaltungschef in einer Vorauswahl erst gar nicht zugelassen. Gerade für junge Familien mit Kindern und älteren Menschen eine sympathische Art zu zeigen, wie mit diesen Problemstellungen modern und fast schon beispielhaft “demokratisch“ verfahren wird. Die Missstände sind erkannt, aber man weigert sich sowohl politisch als auch über die Mehrheitsfraktion im Rat das Thema unter Bürgerbeteiligung anzugehen und einer für beide Seiten guten Lösung zuzuführen. Stolz, Ignoranz oder der Eindruck einfach nur banal quatschender und aufgebrachter Bürger – ich weiß jedenfalls nicht mehr, was hier die Triebfeder für das merkwürdige Verhalten aus Politik und Verwaltung ursächlich war, was der BI hier zu diesem Themenkomplex entgegen schlug. Ist dieses Verhalten die angesprochene Kultur eines friedlichen Miteinanders, das anders fühlenden und betroffenen Bürgern diese Art von Empathie als letztendliche Lösung verkaufen will? Das ist jedenfalls alles andere als wahrhaftige Bürgerbeteiligung. Keine versprochenen Informationen aus der Verwaltung über Sachstände und wenn, dann nur nach mehrmaligen schriftlichen Anfragen – ansonsten gefühlte Ignoranz, da keine wirkliche Kommunikation entstand. Viel Arbeit und Engagement hat die BI-L471 in ihre Recherchen und Anträge einfließen lassen, um die Märchenstunde der uns aufgetischten scheinbaren Fakten letztlich zu widerlegen, dass hier die Stadt dem Urteil des Straßenbauträgers und der Polizei hilflos ausgeliefert sei und deshalb seit 15 Jahren nicht handeln konnte. Es liegt wohl eher an persönlichen Einstellungen von Verwaltung und/oder dem Verwaltungschef, die hier dann auch über seine parteigleiche Fraktion per Parteiräson die Dinge so bearbeitet haben und Entscheidungen wenig bis nicht ergebnisorientiert in die eingeschlagene Richtung gebracht haben. Wenn dies alles dem normalen Bürger zugänglich ist, hätten sich auch engagierte Ratsmitglieder auf die gleiche Weise einlesen können!
Ich kann nur hoffen, dass die über die BI angestoßene Ansätze irgendwann auch zu den Zielen dieser Ratsmitglieder gehören, die Lösungen hier in dem Doppelort parteiübergreifend möglich machen, wie sie bereits in der Kernstadt bestehen, die allein mit Hinweisen auf die andere Situation kaum zu verstehen sind. Hier hat man selbst mit Tempo 20 km/h kein Problem! Für unsere Situation bleibt nur zu wünschen, dass auch der Letzte irgendwann erkennen wird, dass kurzfristige Abstimmungserfolge langfristig keinen Sinn machen, da weder Probleme beseitigt wurden noch die an der Misere beteiligten ihrer Pflicht als Vertreter zum Wohle der Bürger nachgekommen sind!
Mit der Hoffnung auf ein problem- und lösungsorientiertes 2020 – Gemeinsam Zukunft gestalten!
Rolf Schuh
