Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim

Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim wurde am 09.11.2020 aktualisiert und im Amtsblatt am 13./14.11.2020 veröffentlicht.

Wir möchten hier besonders auf die § 4 und 6 hinweisen, die wir nachstehend auszugsweise zitieren:

§ 4 Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften, Ortsvorsteher

(4)    Der Ortsvorsteher hat die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seiner Ortschaft aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss soll den Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der Ortsvorsteher in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.

(5)    Der Bürgermeister kann den Ortsvorsteher mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung und in geeigneten Fällen für den Bereich seiner Ortschaft mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen beauftragen. Der Ortsvorsteher führt diese Geschäfte/Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch.

Anmerkung der BI: Wir weisen hier besonders auf Punkt 4 hin.

 

§ 6 Unterrichtung der Einwohner

(1)    Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z.B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

(2)    Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3)    Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

(4)    Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

Die komplette Hauptsatzung der Stadt Meckenheim finden Sie unter

https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/artikel/71415/

Die BI-L471 fragt; die Kandidaten antworten – oder nicht!

Anlässlich der Kommunalwahlen am 13.09.2020 hat die BI-L471 -Für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf- der Kandidatin und den Kandidaten der Wahlbezirke 170 (Altendorf) und 180 (Ersdorf) einen Fragenkatalog zugeschickt mit der Bitte diesen ausgefüllt an uns zurückzusenden. Damit wollten wir auch abfragen, wie wichtig eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Menschen im Doppelort sein kann.

Außerdem hatten wir alle Parteien und Wählervereinigung/-gemeinschaft zu einer Ortsbegehung eingeladen, um der Kandidatin und den Kandidaten noch einmal die neuralgischen Gefahrenstellen durch persönliches Erleben vor Augen zu führen.

Es wurden bewusst alle Fraktionen aus Sicherheitsgründen (Corona bedingt) einzeln eingeladen.

Der Ortsvorsitzende der FDP Meckenheim hatte uns grundsätzlich eine Zusage zur Ortsbegehung schriftlich mitgeteilt. Nur das Datum war noch offen. Die Kandidaten der FDP haben entgegen dieser Zusage die Ortsbegehung abgelehnt und waren auch nicht bereit uns und damit der Bevölkerung diesen Fragenkatalog zu beantworten. Im Wahlprogramm der FDP steht zwar, Zitat: Denn wir machen Politik für Sie – am liebsten mit Ihnen zusammen. Zitat Ende. Werbung und Wirklichkeit liegen hier doch sehr weit auseinander.

Von der UWG haben wir weder eine Zusage zu unserer Ortsbegehung noch eine Rücksendung des Fragenkatalogs erhalten. Diese Wählergemeinschaft scheint es nicht nötig zu haben sich auch für Belange jenseits der Autobahn zu interessieren, geschweige denn einzusetzen. Trotz Werbung wie “weitsichtig – glaubwürdig“.

Wie gut oder schlecht ein solches Verhalten mit den Slogans der Werbeplakate oder den Programmen übereinstimmt bzw. schlüssig ist, müssen die Wähler/Innen für sich selbst entscheiden.

Die anderen Parteien und die Wählervereinigung sind unserer Einladung zur Ortsbegehung gefolgt und haben den Fragenkatalog beantwortet. Die Ergebnisse sehen Sie in den folgenden Verlinkungen.

Der Fragenkatalog: Fragenkatalog Kandidaten_Wahl-2020-Web

Die Antworten der Parteien und Wählervereinigungen in alphabetischer Reihenfolge.

CDU: Fragenkatalog Antworten CDU-Koll_Soukup

Bündnis 90/Die Grünen: Fragenkatalog Antwort Gruene-Mobers und Fragenkatalog Antwort Gruene-Pötzsch

Bürger für Meckenheim (BfM): Fragenkatalog Antwort BfM-Buchholz u Knopp

FDP: Fragenkatalog Antwort FDP-Franzen und Fragenkatalog Antwort FDP-Wenzler

SPD: Fragenkatalog Antworten SPD-Fengler_Hilgers

Auch an die Bürgermeisterkandidaten haben wir einen Fragenkatalog versandt. Und beide Kandidaten waren bei den Ortsbegehungen dabei. Die Ergebnisse des Fragenkatalogs sehen Sie in den folgenden Verlinkungen.

Der Fragenkatalog: Fragenkatalog Buergermeisterkandidaten_Wahl-2020-WEB2

Die Antworten der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge:

Holger Jung (CDU): Antwort CDU-Jung

Stefan Pohl (SPD): Antwort SPD-Pohl

Wir bedanken uns bei den Kandidaten, die unseren Fragenkatalog beantwortet und zurückgeschickt haben.

 

 

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