Beitrag aus dem GA-Bonn vom 29.10.2022

Verkehrsfrust im Doppelort bei Meckenheim

Bürgerinitiative Altendorf-Ersdorf hat genug – und wendet sich an Bezirksregierung

Altendorf/Ersdorf Unterschriftensammlungen gab es schon in den 90er Jahren, seit 2018 kämpft eine Bürgerinitiative für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Doppelort Altendorf-Ersdorf. Warum der Geduldsfaden jetzt gerissen ist.

Alltägliche Szene in Altendorf-Ersdorf: Eine Mutter steht mit ihrem Kind an der Hand an der Rheinbacher Straße. Dieser Abschnitt in Sichtweite der St.-Jakobus-Kirche gehört zur Hauptverkehrsader, die sich kurvenreich durchs Dorf windet. Die junge Frau zögert lange, blickt immer wieder nach links und rechts, mahnt den Nachwuchs zur Vorsicht. Die Bürgersteige sind schmal, die Kurven schlecht einsehbar, eine Ampel oder einen Zebrastreifen gibt es nicht.

Als die Mutter schließlich mit Kind und Tretroller den Asphalt betritt, kommt ein Auto um die Kurve gefahren. Nur mit einiger Hast erreichen Mutter und Kind rechtzeitig die andere Straßenseite. Auf ein Transparent an einem Baum haben Anwohner ein „Tempo 30“-Schild gemalt, und in bunten Druckbuchstaben “Vorsicht Kinder“. Die Bitte ist ordnungsrechtlich wirkungslos: Erlaubt sind 50 Stundenkilometer, außerhalb der Unterrichtszeiten gilt das auf Veranlassung des Rhein-Sieg-Kreises seit Kurzem auch wieder im Bereich der Grundschule. Manche Verkehrsteilnehmer halten sich an keins der beiden Limits.

Bei Stau auf der Autobahn ist es am schlimmsten

Das stößt auch Petra und Wilfried Propst sauer auf. Das Ehepaar lebt seit elf Jahren im Dorf, gerade haben sie sich mit ihrem Straßenhundmischling “Rayo“ in der Innenkurve um eine Hausecke gehangelt, wo der wenige Zentimeter breite Bürgersteig diesen Namen kaum verdient. “Sie sollten mal hier sein, wenn die Autobahn dicht ist“, kommentiert der Ehemann. Auch wenn dort kein Stau ist, nutzen viele Lastwagen die Route durch den Doppelort. “Eigentlich ist hier nur Lieferverkehr erlaubt“, sagt Josef Kessel von der 2018 gegründeten Bürgerinitiative BI-L471, die für eine Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation kämpft.

Kessel wirkt ebenso wie seine Mitstreiter Rolf Schuh und Heinz Büsgen beim Ortsbesuch mit dem General-Anzeiger frustriert. Während vorbeifahrende Lastwagen, Busse und Traktoren auch durchs geschlossene Fenster kaum zu überhören sind, skizzieren die drei die Bemühungen um eine verkehrstechnische Entlastung, die bis in die 90er Jahre zurückreiche. Schon zwei Vorgänger von Bürgermeister Holger Jung hätten entsprechende Unterschriftenlisten entgegengenommen, trotzdem habe sich in all den Jahren kaum etwas getan.

Empfehlungen von 2004 größtenteils nicht umgesetzt

In einer Pressemitteilung hat die Initiative jetzt angekündigt, in der Angelegenheit an höherer Stelle um Hilfe zu ersuchen. “Trotz mehrfach erfolgter Verkehrstermine, unter Beteiligung der dazu erforderlichen Behörden, kam es bislang zu keiner Verbesserung (…) Politik sowie Verwaltung haben hier maßgeblich wohl kein weiteres Interesse an den Sorgen und Gefahren der Einwohner“, heißt es darin. Dass der Großteil der Maßnahmen, die in einem Verkehrsentwicklungskonzept von 2004 angeregt wurden, bislang nicht umgesetzt worden sind, macht die BI-Mitglieder wütend.

Jetzt habe man sich an die Bezirksregierung Köln gewandt mit der Bitte, bestehende verkehrsrechtliche Anordnungen zu überprüfen. “Diesen Schritt sehen wir als Notwendigkeit an, da die Ergebniswidersprüche der Verkehrstermine, trotz Beteiligung von vier Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der BI-L471, in Teilen nicht nachvollziehbar sind“, ist in der Erklärung schließlich zu lesen.

Viele Streitpunkte zwischen Bürgern und Verwaltung

Streitpunkte zwischen der Initiative und der Meckenheimer Stadtverwaltung gibt es viele, eine der Hauptforderungen ist Tempo 30. Zumindest in den kurvigen Bereichen ist dies auch im Konzept von 2004 vorgesehen, angeordnet worden ist es bislang nicht. Aktuell stoßen sich die Anwohner an einer vorgenommenen Radarmessung: Weder mit deren Durchführung, noch mit der Interpretation der Ergebnisse durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Meckenheim sind sie einverstanden.

Zu allem Überfluss war in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses zu hören, dass sich die geplante Gehwegverbreiterung und eine Querungshilfe an Rheinbacher Straße und Ahrstraße auf unbestimmte Zeit verzögern. Der Landesbetrieb Straßen NRW sei aus der Finanzierung wieder ausgestiegen, die Kosten für die Bauarbeiten seien gestiegen, und beim zuständigen Ingenieursbüro herrsche coronabedingt Personalmangel, erklärte Fachbereichsleiter Marcus Witsch. Auf Nachfrage des Altendorfer Ortsvorstehers Otmar Soukup (CDU) zur zeitlichen Perspektive antwortete Witsch ausweichend und merkte an: „Es sind schwierige Zeiten, wir müssen Ruhe bewahren und abwarten.“

Bei der Bürgerinitiative ist inzwischen die Geduld aufgebraucht. Nicht nur von der Stadtverwaltung, auch von den im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften fühlen sich die Mitglieder vernachlässigt. “Die Verwaltung will einfach nicht, das ist die einzige Erklärung“, ist Rolf Schuh überzeugt. Von der Bezirksregierung Köln erhoffen sich die Altendorfer und Ersdorfer eine neutrale fachliche Einschätzung. Dass im Meckenheimer Rathaus irgendjemand aufrichtig für die Interessen des Doppelortes eintrete, daran glaubt bei der BI offenbar niemand mehr. Rolf Schuh schüttelt nur entnervt den Kopf: “Wir haben überhaupt kein Vertrauen mehr.“

https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/bi-altendorf-ersdorf-wendet-sich-an-bezirksregierung_aid-79073645#2

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative L 471 -Mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf-

Die Bürgerinitiative, BI L 471 -Bürger für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf-, wendet sich nun wegen einiger verkehrsrechtlichen Anordnungen an die Bezirksregierung Köln mit der Bitte um eine Überprüfung.

Nunmehr seit 5 Jahren bemühen wir uns von der BI L 471 -Bürger für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf- um einige bereits im Verkehrsentwicklungskonzept 2004 beinhaltete Maßnahmen, sowie auch darüber hinaus, die der Sicherheit aller jeden Alters im Straßenverkehr, besonders aber Radfahrern und Fußgänger zu Gute kommen!

Dieses Verkehrskonzept wurde damals unter Bürgerbeteiligung im Auftrag der Verwaltung durch eine Fachfirma erarbeitet und entsprechend dokumentiert. Trotz mehrfach erfolgter Verkehrstermine, unter Beteiligung der dazu erforderlichen Behörden, kam es bislang zu keiner Verbesserung in unserem Doppelort Altendorf-Ersdorf. Politik sowie Verwaltung haben hier maßgeblich wohl kein weiteres Interesse an den Sorgen und Gefahren der Einwohner, die sich im Ort entsprechend entspannt und gefahrlos bewegen möchten.

Genau aus diesem Grund haben wir uns an die Bezirksregierung in Köln gewandt, mit der Bitte die Anordnungsmöglichkeit sowie einige Verbesserungen bei einem Ortstermin mit der BI L 471 zu überprüfen. Diesen Schritt sehen wir als Notwendigkeit an, da die Ergebniswidersprüche der Verkehrstermine, trotz Beteiligung von vier Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der BI L 471, in Teilen nicht nachvollziehbar sind. Wir hoffen auf einen Termin sowie die Überprüfung der ausstehenden Verbesserungen zur innerörtlichen Verkehrssituation.

Die BI L 471

Ein irritierender Artikel der Meckenheimer UWG aus dem GA-Bonn

Meckenheim. Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim reagiert “mit großer Freude und später Genugtuung“ auf die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises, an den Tempo-30-Schildern vor Meckenheimer Grundschulen wieder die Einschränkung auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen anzubringen. Dies hatte die UWG bereits im Frühjahr 2019 versucht durchzusetzen, scheiterte jedoch mit ihrem Antrag, der von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Die UWG sieht sich jetzt bestätigt und erlaubt sich eine “augenzwinkernde“ Anmerkung: Manchmal bedürfe es “der Anordnung (…) durch eine übergeordnete Behörde, um dem gesunden Menschenverstand die ihm zustehende Geltung zu verschaffen.“   lex

Nachzulesen im GA-Bonn vom 25.08.2022

 

 

Dazu ein Leserbrief aus dem GA-Bonn vom 27.08.2022

Viele Eltern sowie Großeltern mit Enkelkindern haben den Ruf der UWG nach “mehr gesundem Menschenverstand“ gelesen. Die Tatsache, dass durch diese “angeblich rechtlich nicht konforme Maßnahme“, denn dies wäre dann erst einmal zu klären, den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ein wenig mehr Schutz im Straßenverkehr widerfährt, bleibt unerwähnt. Den direkten Adressaten dieser Botschaft der UWG sucht man auch vergeblich. Die übergeordnete Behörde alleine kann nicht gemeint sein. War sie doch höchst selbst bei der Anordnung auf dem dazu abgehaltenen Verkehrstermin zu gegen! Wer anders könnte hier dann “dem gesunden Menschenverstand die ihm zustehende Geltung verschaffen“?

Solche Teilinformationen, aus dem Gesamtzusammenhang gerissen, zeichnen dann aber ein Bild, das zuweilen den Umkehrschluss zulässt, selbst auch ein wenig mehr von dem zubenötigen, was bei anderen so schmerzlich vermisst wird! Frage mit Augenzwinkern: Oder war es einfach nur zu heiß?

Rolf Schuh

Schilder nicht regelkonform

Schilder nicht regelkonform

Kreis lässt Tempo 30 an Meckenheimer Schulen einschränken (von Alexander C. Barth)

Derzeit gilt an Grundschulen in Meckenheim Tempo 30 rund um die Uhr. Das verstoße gegen eine Verwaltungsvorschrift, sagt der Rhein-Sieg-Kreis. Demnach muss das Limit auf die Unterrichtszeiten beschränkt werden.

Tempo 30 im Bereich von Grundschulen rund um die Uhr: Diese seit 2018 in Meckenheim geltende Verkehrsregelung hat der Rhein-Sieg-Kreis jetzt kassiert. Der Bürgerinitiative Altendorf-Ersdorf stößt das sauer auf.

An den Meckenheimer Schulen sollen Autofahrer außerhalb der Unterrichtszeiten wieder 50 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Das 2018 durch die Stadtverwaltung ausgeschilderte Tempo-30-Limit ohne zeitliche Einschränkung entspreche nicht den Vorschriften, sagt offenbar der Rhein-Sieg-Kreis. Unter Verweis auf diesen soll laut Sitzungsvorlage der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 25. August, über die angeordnete Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden.

Demnach wird die Verwaltung die Straßenbeschilderung an der Gemeinschaftsgrundschule und der katholischen Grundschule Merl, am Schulcampus, an den katholischen und evangelischen Grundschulen Meckenheim sowie an der katholischen Grundschule Altendorf-Ersdorf „in einen rechtskonformen Zustand bringen“, also das rot umrandete Tempolimit jeweils mit einem Zusatzschild ergänzen, das die Gültigkeit auf die Zeit von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr eingrenzt.

Eine Verwaltungsvorschrift regelt den Sachverhalt

Die Kreisverwaltung bezieht sich auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Darin heißt es in Absatz 13 zum Tempolimit-Verkehrszeichen mit der Nummer 274: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen (…) allgemeinbildenden Schulen (…) in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken. (…) Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.“ Das Tempolimit ohne Einschränkung war offenbar von Anfang an nicht regelkonform.

Darüber verwundert zeigt sich die Bürgerinitiative (BI) L471 für Altendorf-Ersdorf. BI-Mitbegründer Josef Kessel erinnert an einen gemeinsamen Ortstermin in Altendorf-Ersdorf, unter anderem mit Vertretern von Stadt- und Kreisverwaltung, bei dem im August 2018 die Verkehrssituation begutachtet wurde und in dessen Folge die Stadt die Zusatzbeschilderung mit der zeitlichen Einschränkung entfernen ließ. Die jetzige Entwicklung werfe die Frage auf, welche weiteren Anordnungen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nicht regelkonform erlassen worden seien. BI-Unterstützer Heinz Büsgen macht zudem auf einen Kinderspielplatz an der Ahrstraße im Umfeld der katholischen Grundschule Altendorf aufmerksam, dessen Nutzung durch den Wegfall des Tempo-30-Limits nach 17.30 Uhr und am Wochenende gefährlicher werde. Unverständnis äußert Büsgen darüber, dass das uneingeschränkte Limit andernorts rund um die Uhr bestehen bleibt.

Mit dem diesbezüglichen Handlungsspielraum der Kommune unzufrieden sind auch die Ratsfraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Initiative Bürger für Meckenheim (BfM). In einem gemeinsamen Antrag, dem sich auch die SPD anschloss, regten die vier Fraktionen im Februar an, Meckenheim solle der überparteilichen und vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Mit nur einer Gegenstimme (UWG) sprach sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im März dafür aus. Die im Juli 2021 gegründete Initiative fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts nach eigenem Gutdünken anordnen zu können. Dies sollte mit Modellversuchen erprobt werden, schlägt der Städtetag vor.

https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/rhein-sieg-kreis-laesst-tempo-30-an-meckenheimer-schulen-einschraenken_aid-75591029

Ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Meckenheim (der Bürgermeister) fachlich in der Lage rechtsgültig anzuordnen?

Wichtig für alle Einwohner

besonders aber für die Eltern, deren Kinder den Spielplatz an der KGS Altendorf nutzen möchten

Die Stadt Meckenheim wird am 25.08.2022 in der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Verkehr um 18.00 Uhr im Ratssaal mitteilen, dass an allen Schulen des Stadtgebietes die Tempo 30 km/h Begrenzung wieder zeitlich beschränkt sein soll. Derzeit gilt Tempo 30 km/h an 24/7 auf der L 471 an der KGS Altendorf. Bezugnehmend auf eine Aufforderung des Rhein-Sieg-Kreises an die Stadt mit Verweis auf die StVO (VwV) zu Zeichen 274, die Zusatzbeschilderung wieder anzubringen, da die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h auf die Öffnungszeiten
(von 07:30 bis 17:30 Uhr) der jeweiligen Einrichtung zu beschränken ist. Demnach wird die Verwaltung die Beschilderung u.a. an der KGS Altendorf in einen rechtskonformen Zustand bringen. Die Veröffentlichung der Aufforderung des Rhein Sieg Kreises (der Landrat) sucht man beim Top Ö9.3 jedoch vergeblich!
Wenn Sie den Link anklicken und auf die Position Ö9.3 gehen finden Sie nur die Mitteilung und einen Lageplan aller Schulen im Stadtgebiet. Transparenz sieht anders aus.

http://session.meckenheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=3672

Am 30.08.2018 hat es einen von der Stadt Meckenheim anberaumten Verkehrstermin gegeben. An diesem Termin haben Vertreter der Stadt Rheinbach (zeitweise), der Stadt Meckenheim, des Landesbetrieb Straßenbau NRW, der übergeordneten Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises und des Verkehrskommissariats der Polizei Bonn teilgenommen. Die derzeit noch gültige Regelung Tempo 30 km/h (zeitlich unbegrenzt) wurde 2019 als Ergebnis des zuvor benannten Verkehrstermins angeordnet.
Unter diesem Absatz nachstehendem Link folgen; dort kann nachgelesen werden: “Um dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Meckenheimer Bürger im Straßenverkehr Rechnung zu tragen, hat die Stadt Meckenheim in Folge eines Verkehrstermins u.a. in Altendorf-Ersdorf die Zusatzbeschilderung zur zeitlichen Einschränkung der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im unmittelbaren Bereich der Schulen im Stadtgebiet entfernen lassen. Die Straßenverkehrsordnung schreibt im diesbezüglichen § 45 Abs. 9 Nr. 6 (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) keine derartige Zusatzbeschilderung zwingend vor.“

http://session.meckenheim.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004335265

Auf dem Schulgelände der KGS Altendorf befindet sich mit direktem Zugang zu L 471 ein öffentlicher Spielplatz, dessen Nutzung vom Bürgermeister auch in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. nach 17.00 Uhr und am Wochenende erlaubt ist.

Genau mit dieser Begründung wurde auch in 2018 von der Bürgerinitiative L 471 -mehr Lebensqualität für Altendorf-Ersdorf- argumentiert. Warum hat die Straßenverkehrsbehörde Stadt Mackenheim (der Bürgermeister) an allen Schulen, die den Nutzungszeiten entsprechende Regelung entfernt und keine differenzierte den örtlichen Gegebenheiten angepasste Regelung gefunden?

Sollte laut StVO und der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum Zeitpunkt des Verkehrstermins am 30.08.2018 bereits eine 24 h Anordnung nicht zulässig gewesen sein, stellt sich die Frage:

Welche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde Stadt Meckenheim (der Bürgermeister) sind hier noch vom Landrat zu überprüfen?

Einer besonderen Überprüfung bedarf es dem am 04.03.2020 angeordneten absoluten Halteverbots auf der L 471, Rheinbacher Straße, in Ersdorf zwischen der Kirche und der Pater-Müller-Straße. Es wurde ein absolutes Halteverbot für die Fahrtrichtung Altendorf angeordnet, aus der Gegenrichtung bestand schon ein absolutes Halteverbot, mit der Konsequenz, jeder Anwohner, der anhält um seine Grundstückseinfriedung (Tür/Tor) zu öffnen, damit er seinen PKW auf seinem Grund parken kann, verstößt sofort gegen das absolute Halteverbot.

Welche Konsequenzen es hier bei einem Unfall haben kann, ist völlig ungewiss. Einen Verstoß gegen das absolute Halteverbot begeht bereits jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug freiwillig zum Stillstand bringt. Einkäufe zum Lebensunterhalt von Familien müssen nun über hunderte Meter geschleppt werden. Barrierefreie und ausreichend dimensionierte Gehwege gibt es dort beidseitig nicht. Unmut und Anfeindungen von Bewohnern aus angrenzenden Straßen wegen zusätzlich abgestellter Fahrzeuge sind gewachsen. In Zeiten, in denen das sogenannte Miteinander propagiert wird, erreicht man durch Verknappung, hier Parkraum, eher Gegenteiliges!

Bürgernähe, abwägen und Nutzen von existierenden Ermessenspielräumen sieht für mich anders aus!

Gewinnt es andernorts immer mehr an Popularität, Städte und Ortschaften mit Temporeduzierungen auszustatten, so gewinnt man in Meckenheim den Eindruck, es wird festgehalten an alten Gewohnheiten noch aus alten Zeiten vor dem Klimawandel.

Wie reagierte noch der Vorgänger des amtierenden Bürgermeisters in der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 03.07.2019, als es um die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (eine Bürgeranregung vom 13. Juni 2019 gemäß §21 KrO NRW / §24 Gemeindeordnung NRW) ging? Er blickte aus dem Fenster und sagte: “Bei uns ist alles Grün wir haben keinen Klimanotstand“. Diese Aussage findet sich natürlich nicht im Protokoll zu der Sitzung.

Josef Kessel