Sieh mal einer an!

GA_Polizei zu Tempo 30_10022021

(Dieser Zeitungsausschnitt wurde dem GA-Bonn entnommen)

Da geht die Gewerkschaft der Polizei in die Öffentlichkeit und sagt ganz klar und laut: grundsätzlich 30 km/h in allen Städten und Ortschaften; auch auf Hauptverkehrsstraßen.

Das bedeutet, wenn ich demnächst ein Ortseingangsschild mit einem Kfz. passiere muss ich die Geschwindigkeit nicht mehr auf 50 km/h, sondern auf 30 km/h drosseln.

Die Bürgerinitiative hatte im Juli 2019 eine Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung von NRW mit dieser Forderung bei der Stadt eingereicht, die aber vom damaligen Bürgermeister erst gar nicht für die Anhörung bei der Ratssitzung zugelassen wurde.

Schon im Februar 2019 teilte ein Mitarbeiter von Straßen.NRW der Bürgerinitiative schriftlich mit; Zitat:

Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Kirche in Ersdorf kann nur dann realisiert werden in Verbindung mit einer 30 km/h Regelung. Da aber die Bürgersteige fast im gesamten Ort Ersdorf sehr schmal bzw. kaum vorhanden sind könnte dieser Vorschlag zumindest für diesen Bereich als umsetzbar eingestuft werden. Zitat Ende. Und was ist passiert? Nichts! Es wurde sogar von öffentlicher Seite gesagt, dass die Polizei gegen solch eine Maßnahme sei. Sie müsse dann ja mehr kontrollieren. Eine Idiotie in sich.

Nun beabsichtigt die Stadt Meckenheim in Verbindung mit Straßen.NRW die Fahrbahn der Rheinbacher Straße in Ersdorf zu verschmälern, um breitere Bürgersteige bauen zu können. Und dazu sollen die Anwohner der Rheinbacher Straße mit Anliegerkosten zur Kasse gebeten werden.

Dass man aber auch Schilder mit einer Tempo-30-Begrenzung aufstellen kann, was wesentlich preisgünstiger ist und die Anwohner nicht belastet, ist in der Zwischenzeit überhaupt kein Thema mehr.

Die Einwohner von Altendorf-Ersdorf müssen sich unbedingt ein Bild davon machen, was sinnvoll und damit umsetzbar sein soll.

Sprechen Sie Ihre Ortsvorsteher an und lassen sich erklären, warum man so viel Geld ausgeben will, wenn auf der anderen Seite der Schutz der Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen für bedeutend weniger Geld umsetzen kann.

Unter “Aktuelles“ auf unserer Internetseite www.bi-l471.de können Sie nachlesen, welche Einwohneranregungen die BI schon versucht hat auf den Weg zu bringen (ein wenig nach unten scrollen).

Haben Sie weitere Anregungen oder möchten uns unterstützen, dann melden Sie sich einfach unter info@bi-l471.de . Wir freuen uns über jeden Zuspruch.

 

Heinz J. Büsgen

Die Bürgerinitiative L 471 -Mehr Lebensqualität in Altendorf-Ersdorf- wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Meckenheim ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ein Wunsch von uns, unterstrichen mit einem Text, der ganz gut in diese Zeit und die momentanen Umstände passt.

 

Weihnachtszeit – Zeit der Wünsche

Wir wünschen uns, dass die Zeit sich nochmal ändern wird

Und die Zeit ohne Querungssicherung endet

Wie ein alter böser Traum

Ein großer Sieg für die Gerechtigkeit, Anstand, Moral und sichere Schulwege

Sowie die Wiederauferstehung vom Heiligen Geist

Und die vom Weihnachtsmann.

Nicht alles tote Hose!

Auszüge aus der Antrittsrede von Bürgermeister H. Jung

(…) Vor ein paar Minuten habe ich meinen Amtseid abgelegt. Darin verpflichte ich mich, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können ausüben, die Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. Ich nehme diesen Amtseid sehr ernst; er stellt die Maxime für meine Vorstellung von der Amtsführung des Bürgermeisters dar. (…)

(…) Mein Wunsch und mein Ziel ist es, in meinem Amt gemeinsam mit der Verwaltung mit allen Fraktionen im Stadtrat vertrauensvoll, offen und ehrlich zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen zusammen zu arbeiten. Hierfür sind Sie und ich am 13. September gewählt worden. (…)

(…) Meine Türe steht Ihnen offen, wenn es Fragen, Anmerkungen, konstruktive Vorschläge oder Probleme gibt. (…)

(…) Wir alle wurden gewählt, um im Interesse der Stadt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unser Amt bzw. unser Mandat auszuüben. Im wahrsten Sinne des Wortes “für der Stadt Bestes“. (…)

Die komplette Rede ist bei http://session.meckenheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=3306 unter dem Punkt Ö2 zu finden.

Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim

Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim wurde am 09.11.2020 aktualisiert und im Amtsblatt am 13./14.11.2020 veröffentlicht.

Wir möchten hier besonders auf die § 4 und 6 hinweisen, die wir nachstehend auszugsweise zitieren:

§ 4 Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften, Ortsvorsteher

(4)    Der Ortsvorsteher hat die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seiner Ortschaft aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss soll den Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der Ortsvorsteher in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.

(5)    Der Bürgermeister kann den Ortsvorsteher mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung und in geeigneten Fällen für den Bereich seiner Ortschaft mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen beauftragen. Der Ortsvorsteher führt diese Geschäfte/Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch.

Anmerkung der BI: Wir weisen hier besonders auf Punkt 4 hin.

 

§ 6 Unterrichtung der Einwohner

(1)    Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z.B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

(2)    Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3)    Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

(4)    Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

Die komplette Hauptsatzung der Stadt Meckenheim finden Sie unter

https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/artikel/71415/

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