Unterschriftenliste für eine zentrale Basketballspielmöglichkeit in Altendorf-Ersdorf

Zur Unterschrift besteht am Samstag, 11. März von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fahrradladen von Benny Bommel in Altendorf, Ahrstraße 9, eine Gelegenheit sich in eine ausliegende Liste einzutragen.

Zur Info an alle, die mit ihrer Unterschrift nachträglich die Aktion aus Oktober 2022 eines Schülers aus Ersdorf unterstützen möchten.

Der Junge wünscht sich am liebsten die Möglichkeit wieder an der alten Stelle auf dem Gelände der KGS Altendorf Basketball spielen zu können.

Wenn noch weitere Aktionen dazu geplant werden informieren wir hier gerne wieder.

GA-Bonn vom 30.12.2022

Beschluss des Meckenheimer Stadtrats

Was sich bei der Einwohnerfragestunde für die Meckenheimer ändert

Meckenheim. Bisher wurden von Bürgern bei der Stadt Meckenheim eingereichte Fragen in der Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung behandelt. Das ist nun nicht mehr zwingend so – und wird kritisiert.

https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/was-sich-bei-der-einwohnerfragestunde-in-meckenheim-aendert_aid-81978307

Hierzu ein Leserbrief, der am 05.01.2023 im GA-Bonn nachzulesen ist.

Lesermeinung zu Artikel im GA von Sylvester/Neujahr zur Ausgabe 2022/2023 von Herrn Fuss: „Anwesenheitspflicht für Bürger stößt auf Kritik“

Fragen der Bürger unerwünscht – umgesetzte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meckenheim lassen diese Interpretation wohl so zu?

Es ist schon erstaunlich, wie der Rat der Stadt Meckenheim auf diese Änderung der Geschäftsordnung der Verwaltungsspitze reagiert hat. Mit den Stimmen der CDU unter Beteiligung der Grünen, die sonst ja eher basisdemokratisch unterwegs sind, wurde die Änderung der Geschäftsordnung eingebracht und gegen einige kritische Einwände umgesetzt.  Nichts anderes habe ich als Bürger erwartet, sind doch die politischen Verbindungen zwischen Verwaltungsspitze und stärkster Fraktion nicht zu verleugnen. Unter basisdemokratischen Gesichtspunkten sind die Signale doch eher kritisch zu sehen, schränken die Änderungen, bezogen auf Transparenz, Bürgernähe sowie demokratische Teilnahme an Entscheidungsprozessen, bestehende Bürgerrechte bei Ratssitzungen wieder erheblich ein. Ein weiterer Baustein zur Verselbstständigung der Verwaltung sowie die Verweigerung einer direkten öffentlichen Antwort auf berechtigte Bürgerfragen zu Maßnahmen der Verwaltung. Ehrlicher und offener Dialog sehen anders aus.

Dies ist ein klares Signal auch für die Wahrnehmung der Verwaltung im Verhältnis zum Bürger, dass aber im Kern nicht dem tatsächlichen Verhältnis gerecht wird. Wir alle als Bürger finanzieren über Steuern und Abgaben dieses System und haben somit ein Recht hier zu Fragen auch sofort Antworten zu erhalten! Es scheint notwendig dies einmal so klar darzustellen. Somit ist dieses Anliegen auf Antworten eine Bringschuld und keine Hohlschuld!

Gewisse Ratsmitglieder hätten gut daran getan hierzu eine etwas kritischere Haltung einzunehmen.

Denn letztlich war der Hintergrund der Abänderung der Geschäftsordnung eine fristgerecht schriftlich eingereichte Bürgerfrage in einer Ausschusssitzung des Rates, die anscheinend so nicht ins Konzept passte und daher einfach anders behandelt wurde, wie es nach der damals noch geltenden Geschäftsordnung hätte geschehen müssen. Da die Nachfragen, insbesondere zur Geschäftsordnung, schriftlich an den Bürgermeister aber so nachdrücklich erfolgten, hat man sich taktisch auf die Abänderung der Geschäftsordnung verständigt. Dieses Verfahren war aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig und daher unnötig. Gewisse Dinge muss Demokratie ertragen können, auch wenn sie unbequem und lästig erscheinen.

Solche Signale sind nicht geeignet Bürgerbeteiligung zu fördern, noch stärken sie das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung der Stadt Meckenheim. Nun ist es fast ausgeschlossen schriftliche Fragen zur Tagessordnung zu stellen, da Fristen so gewählt wurden das dies für die Zukunft nahezu auszuschließen ist und durch die Geschäftsordnung Bürger zur Teilnahme an Ratssitzungen gezwungen werden, um bei Abwesenheit des Petenten die Frage einfach unter den Tisch zu kehren.

Ein geschickter Eingriff, um den geschmeidigen Ablauf der anscheinend lästigen Bürgerfragestunde zu garantieren, mit weitreichenden negativen Folgen für das Verhältnis zwischen Bürger, Politik, Rat und Verwaltungsspitze unter Leitung des amtierenden Bürgermeisters.

Rolf Schuh

Beitrag aus dem GA-Bonn vom 29.10.2022

Verkehrsfrust im Doppelort bei Meckenheim

Bürgerinitiative Altendorf-Ersdorf hat genug – und wendet sich an Bezirksregierung

Altendorf/Ersdorf Unterschriftensammlungen gab es schon in den 90er Jahren, seit 2018 kämpft eine Bürgerinitiative für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Doppelort Altendorf-Ersdorf. Warum der Geduldsfaden jetzt gerissen ist.

 

https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/bi-altendorf-ersdorf-wendet-sich-an-bezirksregierung_aid-79073645#2

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative L 471 -Mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf-

Die Bürgerinitiative, BI L 471 -Bürger für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf-, wendet sich nun wegen einiger verkehrsrechtlichen Anordnungen an die Bezirksregierung Köln mit der Bitte um eine Überprüfung.

Nunmehr seit 5 Jahren bemühen wir uns von der BI L 471 -Bürger für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf- um einige bereits im Verkehrsentwicklungskonzept 2004 beinhaltete Maßnahmen, sowie auch darüber hinaus, die der Sicherheit aller jeden Alters im Straßenverkehr, besonders aber Radfahrern und Fußgänger zu Gute kommen!

Dieses Verkehrskonzept wurde damals unter Bürgerbeteiligung im Auftrag der Verwaltung durch eine Fachfirma erarbeitet und entsprechend dokumentiert. Trotz mehrfach erfolgter Verkehrstermine, unter Beteiligung der dazu erforderlichen Behörden, kam es bislang zu keiner Verbesserung in unserem Doppelort Altendorf-Ersdorf. Politik sowie Verwaltung haben hier maßgeblich wohl kein weiteres Interesse an den Sorgen und Gefahren der Einwohner, die sich im Ort entsprechend entspannt und gefahrlos bewegen möchten.

Genau aus diesem Grund haben wir uns an die Bezirksregierung in Köln gewandt, mit der Bitte die Anordnungsmöglichkeit sowie einige Verbesserungen bei einem Ortstermin mit der BI L 471 zu überprüfen. Diesen Schritt sehen wir als Notwendigkeit an, da die Ergebniswidersprüche der Verkehrstermine, trotz Beteiligung von vier Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der BI L 471, in Teilen nicht nachvollziehbar sind. Wir hoffen auf einen Termin sowie die Überprüfung der ausstehenden Verbesserungen zur innerörtlichen Verkehrssituation.

Die BI L 471

Ein irritierender Artikel der Meckenheimer UWG aus dem GA-Bonn

Meckenheim. Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim reagiert “mit großer Freude und später Genugtuung“ auf die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises, an den Tempo-30-Schildern vor Meckenheimer Grundschulen wieder die Einschränkung auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen anzubringen. Dies hatte die UWG bereits im Frühjahr 2019 versucht durchzusetzen, scheiterte jedoch mit ihrem Antrag, der von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Die UWG sieht sich jetzt bestätigt und erlaubt sich eine “augenzwinkernde“ Anmerkung: Manchmal bedürfe es “der Anordnung (…) durch eine übergeordnete Behörde, um dem gesunden Menschenverstand die ihm zustehende Geltung zu verschaffen.“   lex

Nachzulesen im GA-Bonn vom 25.08.2022

 

 

Dazu ein Leserbrief aus dem GA-Bonn vom 27.08.2022

Viele Eltern sowie Großeltern mit Enkelkindern haben den Ruf der UWG nach “mehr gesundem Menschenverstand“ gelesen. Die Tatsache, dass durch diese “angeblich rechtlich nicht konforme Maßnahme“, denn dies wäre dann erst einmal zu klären, den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ein wenig mehr Schutz im Straßenverkehr widerfährt, bleibt unerwähnt. Den direkten Adressaten dieser Botschaft der UWG sucht man auch vergeblich. Die übergeordnete Behörde alleine kann nicht gemeint sein. War sie doch höchst selbst bei der Anordnung auf dem dazu abgehaltenen Verkehrstermin zu gegen! Wer anders könnte hier dann “dem gesunden Menschenverstand die ihm zustehende Geltung verschaffen“?

Solche Teilinformationen, aus dem Gesamtzusammenhang gerissen, zeichnen dann aber ein Bild, das zuweilen den Umkehrschluss zulässt, selbst auch ein wenig mehr von dem zubenötigen, was bei anderen so schmerzlich vermisst wird! Frage mit Augenzwinkern: Oder war es einfach nur zu heiß?

Rolf Schuh