Weihnachten 2020

Die Bürgerinitiative L 471 -Mehr Lebensqualität in Altendorf-Ersdorf- wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Meckenheim ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ein Wunsch von uns, unterstrichen mit einem Text, der ganz gut in diese Zeit und die momentanen Umstände passt.

 

Weihnachtszeit – Zeit der Wünsche

Wir wünschen uns, dass die Zeit sich nochmal ändern wird

Und die Zeit ohne Querungssicherung endet

Wie ein alter böser Traum

Ein großer Sieg für die Gerechtigkeit, Anstand, Moral und sichere Schulwege

Sowie die Wiederauferstehung vom Heiligen Geist

Und die vom Weihnachtsmann.

Nicht alles tote Hose!

Auszüge aus der Antrittsrede von Bürgermeister H. Jung

(…) Vor ein paar Minuten habe ich meinen Amtseid abgelegt. Darin verpflichte ich mich, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können ausüben, die Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. Ich nehme diesen Amtseid sehr ernst; er stellt die Maxime für meine Vorstellung von der Amtsführung des Bürgermeisters dar. (…)

(…) Mein Wunsch und mein Ziel ist es, in meinem Amt gemeinsam mit der Verwaltung mit allen Fraktionen im Stadtrat vertrauensvoll, offen und ehrlich zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen zusammen zu arbeiten. Hierfür sind Sie und ich am 13. September gewählt worden. (…)

(…) Meine Türe steht Ihnen offen, wenn es Fragen, Anmerkungen, konstruktive Vorschläge oder Probleme gibt. (…)

(…) Wir alle wurden gewählt, um im Interesse der Stadt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unser Amt bzw. unser Mandat auszuüben. Im wahrsten Sinne des Wortes “für der Stadt Bestes“. (…)

Die komplette Rede ist bei http://session.meckenheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=3306 unter dem Punkt Ö2 zu finden.

Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim

Die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim wurde am 09.11.2020 aktualisiert und im Amtsblatt am 13./14.11.2020 veröffentlicht.

Wir möchten hier besonders auf die § 4 und 6 hinweisen, die wir nachstehend auszugsweise zitieren:

§ 4 Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften, Ortsvorsteher

(4)    Der Ortsvorsteher hat die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seiner Ortschaft aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss soll den Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der Ortsvorsteher in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.

(5)    Der Bürgermeister kann den Ortsvorsteher mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung und in geeigneten Fällen für den Bereich seiner Ortschaft mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen beauftragen. Der Ortsvorsteher führt diese Geschäfte/Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch.

Anmerkung der BI: Wir weisen hier besonders auf Punkt 4 hin.

 

§ 6 Unterrichtung der Einwohner

(1)    Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z.B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

(2)    Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3)    Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

(4)    Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

Die komplette Hauptsatzung der Stadt Meckenheim finden Sie unter

https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/artikel/71415/

Der gordische Knoten in Altendorf-Ersdorf

https://www.blick-aktuell.de/Politik/Der-gordische-Knoten-in-Altendorf-Ersdorf-451073.html

“Einen gordischen Knoten zerschlagen“, das bedeutet, ein schwieriges Problem mit einem Schlag zu lösen, so wie es Alexander der Große im Jahre 334 v.Chr. in Gordion/Kleinasien getan haben soll. Etwas Ähnliches versucht seit langem die Bürgerinitiative L 471 in Altendorf-Ersdorf. Seit vielen Jahren füllen nun die dortigen Verkehrsprobleme die Zeitungsseiten und Ratspapiere. Etwas Wesentliches dazu ist aber nicht passiert. Die Bürgerinitiative hatte jetzt nacheinander alle Ratsfraktionen zu einer Begehung eingeladen, um durch Augenschein deutlich zu machen, was durch Schriftverkehr bisher noch nicht erkennbar gelungen ist. Ziel ist es, ein von Bürgern Politik und Verwaltung getragenes Maßnahmenbündel zur dauerhaften Lösung der Verkehrsprobleme zu schaffen. Am 13. August fand die gemeinsame Begehung mit der BfM statt. Von der Bürgerinitiative führte J. Kessel, begleitet von Peter Koll, Heinz Büsgen und Rolf Schuh die BfM-Vertreter Fraktionsvorsitzender Johannes Steger, stellvertretender Vorsitzender und Ratsmitglied Marcus Knopp, zugleich Kandidat für Ersdorf, und Christian Buchholz, Kandidat für Altendorf sowie Joachim Behne, Pressesprecher.

Die BfM sieht die seit langem bestehende Gefahr, dass beim derzeitigen Zustand jederzeit schwerwiegende Unfälle möglich sind. Darüber hinaus hat aus Sicht der BfM das Thema eine weitere grundsätzliche Bedeutung. Bei vielen Bürgern im Doppelort hat sich längst das Gefühl breitgemacht, dass ihre Anliegen in der Stadtverwaltung nicht nur nicht genügend ernst genommen werden, sondern dass die Bürger mit ihren Anliegen als lästig empfunden werden (“die lästigen Dörfer hinter der Autobahn“). Die Ortsbegehung erstreckte sich vom Ortseingangsschild von Wormersdorf herkommend über die gefährliche S-Kurve vor der Kirche und vor der Einmündung der Schulstraße bis hin zur Gaststätte Ohm Hein. Auf dem Rückweg wurde noch in der Kirchstraße der künftige Baustellenverkehr zum Neubaugebiet Viethenkreuz thematisiert. Zu den Einzelmaßnahmen, die die BfM uneingeschränkt unterstützt, gehört zum Beispiel die Einrichtung eines Zebrastreifens, eventuell mit Bedarfsampel, an der Rheinbacher Straße an der Einmündung der Schulstraße, mit Erweiterung des Gehweges zur Unterdorfstraße. Dies ist in der unübersichtlichen S-Kurve ein zentraler Gefahrenpunkt. Eine weitere größere, aber unbedingt erforderliche Maßnahme, ist die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Burg-/Ahr-/Meckenheimer Straße. Zu den weiteren uneingeschränkt befürworteten Maßnahmen gehören der Umbau der Bushaltestellen zur Verkehrsberuhigung und ein Langzeitversuch von Tempo 30 für beide Ortsteile entlang der Landesstraßen 471 und 261 von Ortsschild zu Ortsschild.

Weitere kleinere Maßnahmen werden ebenfalls von der BfM unterstützt, wesentlich ist aber aus Sicht der BfM die breite Beteiligung der Bürger, so wie es bei größeren Themen in anderen Stadtteilen auch üblich geworden ist. Die Planentwürfe des Büros Leyendecker sind nach Auffassung der BfM-Fraktion in einer Informationsveranstaltung öffentlich vorzustellen und im Dialog mit der Einwohnerschaft von Altendorf und Ersdorf ergebnisoffen zu beraten. Dazu zählen auch die inzwischen von der Stadt ausgesprochenen Halteverbote und Forderungen der Bürgerschaft nach Querungshilfen oder weiteren verkehrsberuhigenden Baumaßnahmen in beiden Ortsteilen.

Ein wesentlicher Punkt, welchen die BfM schon seit Jahren fordert, ist die Schließung des Lückenschlusses im linksrheinischen Fuß-/Radwegenetz zwischen Altendorf und Gelsdorf. Leider wurde dies mit dem Argument der Kaufkraftabwanderung von anderen Fraktionen nicht unterstützt. Ausgetretene Trampelpfade zeugen von der regelmäßigen Nutzung entlang der stark befahrenen Landstraße. Aus Sicht der BfM und vielen Anwohnern ist es beim derzeitigen Zustand nur eine Frage der Zeit bis hier ein schwerer Unfall passiert. Bedenklich findet die BfM, dass insgesamt in zu vielen Jahren zu wenig passiert ist. Sie hofft, dass jetzt mit Unterstützung aller politischen und Verwaltungskräfte der gordische Knoten endlich durchschlagen werden kann.

Pressemitteilung
Wählervereinigung
Bürger für Meckenheim (BfM)

Sichere Fahrradwege und Mobilität für alle

https://www.blick-aktuell.de/Politik/Sichere-Fahrradwegeund-Mobilitaet-fuer-alle-451075.html

Erstes Ergebnis des kürzlichen Ortstermins der ortsansässigen Kandidaten Tobias Mobers (Ersdorf) und Tobias Pötzsch (Altendorf) der Meckenheimer Grünen mit der Bürgerinitiative L 471 ist ein Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur generellen Überprüfung der Sicherheit des Fahrradverkehrs und der Barrierefreiheit in den Ortteilen Altendorf und Ersdorf. Meckenheim wirbt – auch am Ortseingang von Ersdorf – mit der Auszeichnung als “Fahrradfreundliche Stadt“. Wer allerdings die, in großen Teilen zurecht viel gelobte “Apfelroute“ fährt, muss gerade hier mit Gefahrenstellen rechnen. Auf der Rheinbacher Straße teilt man sich diese beispielsweise mit dem Schwerlastverkehr und man muss die Ahrstraße an einer völlig unübersichtlichen Stelle queren. Will man von der Kirche kommend womöglich auch noch nach Meckenheim, steht man als Linksabbieger den mit 50 km/h um die Kurve kommenden Lastern im Weg. Mobers äußert sich dazu folgendermaßen: “Wenn Radwege offiziell als solche ausgewiesen sind, müssen diese auch eindeutig beschildert sein und sicher befahren werden können. Dafür muss es dann auch entsprechende Markierungen und Schutzstreifen geben.“ Auch ist es augenfällig, dass Fußgänger sich in weiten Teilen völlig dem Autoverkehr unterordnen müssen. Eingeschränkte Mobilität macht es vollends unmöglich, bei fehlenden oder zu engen Bürgersteigen ohne Querungshilfe sicher über die Rheinbacher Straße zu kommen. Dies ist insbesondere deshalb höchst bedauerlich, weil der Zugang zu den zentralen Einrichtungen der Dörfer betroffen ist, wie Kirche, Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Bürgersteige sollen nun teilweise verbreitert werden. “Gut so“, sagt Pötzsch, “aber müssen die Anwohner*innen für so eine, eigentlich offensichtliche Verbesserung der städtischen Infrastruktur, tatsächlich durch kommunale Abgaben belastet werden? Ich bin dagegen, dass Bürger*innen für allgemeine Sicherheitsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden.“

Viele Menschen steigen heutzutage glücklicherweise aus unterschiedlichsten Gründen vom Auto auf das Fahrrad um und wollen so viel wie möglich und so lange wie möglich zu Fuß mobil sein bzw. bleiben. Diese Alternativen müssen aber sicher sein. Wir Grünen setzen uns dafür mit Nachdruck ein – in allen Ortsteilen!

Pressemitteilung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
OV Meckenheim