Eine kurze Nachbetrachtung vom 27.08.2019

Nachrichten von der BI

„Und wieder sitzen wir hier…“, so der Wortlaut eines eingeladenen Ratsmitglieds der Stadt Meckenheim. Die BI hatte am 27.08.2019 Vertreter aller Fraktionen zu einer hoffentlich finalen Gesprächsrunde ins Pfarrheim Ersdorf eingeladen.

Zielsetzung war, ein interfraktioneller Antrag der Politik an die Stadt Meckenheim zu unseren Anregungen, die auf unserer Internetseite BI-L471.de nachzulesen sind.

Nachdem nun Klarheit darüber besteht, dass die Stadt Meckenheim seit 2004 anordnende Behörde über eine Temporeduzierung aller Straßen auf ihrem Terrain ist und Polizei und Straßenbau Lastträger als „Berater“ fungieren, ist ein neuer Begriff aufgetaucht. Die Rechtssicherheit. Wird diese Rechtssicherheit dann dafür sorgen, dass Bürger nicht sicher von einem Ende ihres Dorfes bis zum anderen kommen? Welches Recht ist es, dass am Ende doch für Unrecht sorgt?