Die BI-L471 fragt; die Kandidaten antworten – oder nicht!

Anlässlich der Kommunalwahlen am 13.09.2020 hat die BI-L471 -Für mehr Lebensqualität in Altendorf und Ersdorf- der Kandidatin und den Kandidaten der Wahlbezirke 170 (Altendorf) und 180 (Ersdorf) einen Fragenkatalog zugeschickt mit der Bitte diesen ausgefüllt an uns zurückzusenden. Damit wollten wir auch abfragen, wie wichtig eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Menschen im Doppelort sein kann.

Außerdem hatten wir alle Parteien und Wählervereinigung/-gemeinschaft zu einer Ortsbegehung eingeladen, um der Kandidatin und den Kandidaten noch einmal die neuralgischen Gefahrenstellen durch persönliches Erleben vor Augen zu führen.

Es wurden bewusst alle Fraktionen aus Sicherheitsgründen (Corona bedingt) einzeln eingeladen.

Der Ortsvorsitzende der FDP Meckenheim hatte uns grundsätzlich eine Zusage zur Ortsbegehung schriftlich mitgeteilt. Nur das Datum war noch offen. Die Kandidaten der FDP haben entgegen dieser Zusage die Ortsbegehung abgelehnt und waren auch nicht bereit uns und damit der Bevölkerung diesen Fragenkatalog zu beantworten. Im Wahlprogramm der FDP steht zwar, Zitat: Denn wir machen Politik für Sie – am liebsten mit Ihnen zusammen. Zitat Ende. Werbung und Wirklichkeit liegen hier doch sehr weit auseinander.

Von der UWG haben wir weder eine Zusage zu unserer Ortsbegehung noch eine Rücksendung des Fragenkatalogs erhalten. Diese Wählergemeinschaft scheint es nicht nötig zu haben sich auch für Belange jenseits der Autobahn zu interessieren, geschweige denn einzusetzen. Trotz Werbung wie “weitsichtig – glaubwürdig“.

Wie gut oder schlecht ein solches Verhalten mit den Slogans der Werbeplakate oder den Programmen übereinstimmt bzw. schlüssig ist, müssen die Wähler/Innen für sich selbst entscheiden.

Die anderen Parteien und die Wählervereinigung sind unserer Einladung zur Ortsbegehung gefolgt und haben den Fragenkatalog beantwortet. Die Ergebnisse sehen Sie in den folgenden Verlinkungen.

Der Fragenkatalog: Fragenkatalog Kandidaten_Wahl-2020-Web

Die Antworten der Parteien und Wählervereinigungen in alphabetischer Reihenfolge.

CDU: Fragenkatalog Antworten CDU-Koll_Soukup

Bündnis 90/Die Grünen: Fragenkatalog Antwort Gruene-Mobers und Fragenkatalog Antwort Gruene-Pötzsch

Bürger für Meckenheim (BfM): Fragenkatalog Antwort BfM-Buchholz u Knopp

FDP: Fragenkatalog Antwort FDP-Franzen und Fragenkatalog Antwort FDP-Wenzler

SPD: Fragenkatalog Antworten SPD-Fengler_Hilgers

Auch an die Bürgermeisterkandidaten haben wir einen Fragenkatalog versandt. Und beide Kandidaten waren bei den Ortsbegehungen dabei. Die Ergebnisse des Fragenkatalogs sehen Sie in den folgenden Verlinkungen.

Der Fragenkatalog: Fragenkatalog Buergermeisterkandidaten_Wahl-2020-WEB2

Die Antworten der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge:

Holger Jung (CDU): Antwort CDU-Jung

Stefan Pohl (SPD): Antwort SPD-Pohl

Wir bedanken uns bei den Kandidaten, die unseren Fragenkatalog beantwortet und zurückgeschickt haben.

 

 

Die Termine für die Ortsbegehung mit den Wahlkreiskandidaten der Wahlkreise 170 und 180 in Altendorf und Ersdorf stehen fest

Die Ortsbegehungen mit den interessierten Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Bürger  für Meckenheim (BfM) und der Christlich Demokratischen Union (CDU) sowie deren Bürgermeisterkandidat werden in der Zeit vom 07.08. bis 13.08.2020 durchgeführt. Entsprechende Zusagen der Kandidaten liegen uns vor!

Eine Ortsbegehung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und deren Bürgermeisterkandidat erfolgte auf Initiative der SPD bereits am 23.06.2020.

Wir vertreten die Position der Politischen Neutralität, deshalb erfolgte auch hier die Einladung an alle Fraktionen im Rat der Stadt Meckenheim. Unser Ziel ist weiterhin mittels Interfraktioneller Anträge die Lebensqualitätsverbesserung und eine Gefahrenabwehr im Straßenverkehr für die Bevölkerung zu erreichen.

Im Anschluss an die Ortsbegehungen werden wir allen Kandidaten der Wahlkreise 170 und 180 sowie den Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit geben, ihre Positionen auf unsere Fragen in Form eines  Interview-Fragebogens darzustellen.

Diese Fragebögen mit den erfolgten Antworten der Kandidaten werden wir zur Information für die Bevölkerung dann auf unserer Website http://bi-l471.de/ veröffentlichen, wo auch weiteres zum Thema Verkehrssituation in Altendorf und Ersdorf, sowie unsere Einladung zu den Ortsbegehungen zu finden ist.

 

Pressemitteilung der Bi l 471-mehr Lebensqualität für Altendorf und Ersdorf-

Einladung der Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten der Wahlbezirke 170 und 180

Die BI L 471 -mehr Lebensqualität für Altendorf und Ersdorf- ist an einer breiten politischen Unterstützung für Verbesserungen im Doppelort gelegen. So wie wir es auch bei unserer Veranstaltung am 17.05.2019 im Pfarrheim ausgedrückt haben. Die seinerzeit anwesenden von Ihnen erinnern sich sicher. Wir wünschen uns interfraktionelle Anträge, die zum Ziel haben eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation im Doppelort als Ergebnis zu bekommen. Im Fokus muss hier der Gewinn für die Bevölkerung stehen; nämlich der sinnvollste Weg, der sinnvollste Nutzen der Verbesserungen und so kostengünstig wie möglich für alle.

Aus diesem Grunde laden wir Sie hiermit ein mit der BI L 471 eine Ortsbegehung durchzuführen. Damit Sie sich für die Fraktion / Partei / Kandidaten der Wahlkreise ein Bild machen können über die Situation und Gefahrstellen mit persönlicher Erfahrung zu untermauern.

Teilen Sie uns mit, ob Sie und Ihre Kandidaten für die Wahlkreise 170 und 180 an einer Begehung des Doppelortes und hier speziell der Problemstellen interessiert sind und mit wieviel Personen sie teilnehmen möchten. Über einen Termin hierzu bedarf es noch der Absprache.

Zu Ihrer Information teile ich mit, wir werden zu dem Thema eine Pressemitteilung herausgeben, sowie diese Einladung auf unserer Website bekannt machen. Alle im Rat der Stadt Meckenheim vertretenen Fraktionen erhalten eine sinngemäß gleichlautende Einladung.

Wir bitten Ihre Rückmeldung möglichst bis zum 08.07.2020 ausschließlich an info@bi-l471.de  zu senden.

Den an uns herangetragenen Wunsch der SPD zu diesem Thema haben wir sehr gerne erfüllt. Den Weg der SPD hier die Bevölkerung abzufragen ist zu unterstützen. Denn so entsteht zum Verkehrsentwicklungskonzept aus 2004 ein guter Spiegel, was die Menschen im Doppelort bewegt und was Abänderung erfahren muss. Hier hat Parteienneid keinen Platz und alle demokratischen Kräfte sind hier gefordert im Interesse für die Menschen in Altendorf und Ersdorf gute Pläne auf den Weg zu bringen. Da muss es nur sinnvoll sein auch bereits vorgestellte Pläne zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Kessel

im Auftrag der BI L 471 -mehr Lebensqualität für Altendorf und Ersdorf-

Die Katze ist aus dem Sack. Bürger müssen für ihre Sicherheit selbst bezahlen.

Am 04.06.2020 wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Meckenheim eine Informationsvorlage präsentiert, auf die die Bürger des Ortes Ersdorf lt. Ortsvorsteher F. Koll (CDU) 30 Jahre gewartet haben.

Insgesamt handelt sich um 4 Positionen, die in Angriff genommen werden wollen:

  1. Ortseingang Ersdorf: Verschwenkung der Fahrbahn
  2. Rheinbacher Straße: einseitige Gehwegsverbreiterung
  3. Rheinbacher Straße Höhe Schreinerei Meithoff einseitige: Gehwegsverbreiterung
  4. Ahrstraße Höhe “Ohm Hein“: Querungshilfe

zu 1.: Es wurde eine Verschwenkung zur Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang von Ersdorf aus Wormersdorf kommend vorgestellt. Diese Verschwenkung soll, so wurde vom Ingenieursbüro Leiendecker erklärt, hinter der Einmündung “An den Birken“ beginnen. Somit fallen dort einige Parkbuchten weg. Die “Insel“ soll eine Breite von ca. 2,00 m haben und flach ausgebaut sein. Zeitgleich sollen die Bushaltestellen hier auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die Verschwenkung ist in unseren Augen eine “Verschwendung“. Denn genau nach diesem  “Bauwerk“ kommt das Gefälle der Rheinbacher Straße in Richtung Kirche und somit ist die gewollte Reduzierung der Geschwindigkeit hinfällig. In Verbindung mit einem Tempolimit von 30 km/h wäre diese Baumaßnahme absolut sinnvoll.

zu 2. + 3.: Ein weiterer Punkt war die Gehwegverbreiterung auf der Rheinbacher Straße. Hier soll ab der Einmündung Unterdorfstraße bis fast zur Raiffeisenstraße eine Gehwegverbreiterung erfolgen. Dafür wird die Fahrbahn auf 6,00 m Breite reduziert. Dies gilt nur für die Straßenseite mit den geraden Hausnummern. Beim ehemaligen “Eierhof Probst“ gegenüber der ehemaligen Bäckerei Ramershoven soll die Fahrbahn sogar nur auf 4,74 m Breite reduziert werden, da dort eine Eingangstreppe zum Haus massiv in den Gehweg hineinragt.

Der Ortsvorsteher von Ersdorf, F. Koll, bat in diesem Zusammenhang auch vor dem Pfarrhaus in Ersdorf gleich zu verfahren, da auch hier die Eingangstreppe massiv in den Gehweg hineinragt.

zu 4.: Die sog. Querungshilfe vor dem Restaurant “Ohm Hein“ soll ebenfalls gebaut werden, Sie soll ca. 2,00 m breit und abgeflacht sein. Auch hier fallen 2 Parkbuchten vor dem Ärztehaus weg. Dafür sollen im Bereich Obsthof Schmitz (davor bzw. dahinter) neue Parkbuchten entstehen.

Dass die Autos aus Gelsdorf kommend auf der abschüssigen Straße meist mehr als 50 km/h fahren und dass Fußgänger an einer Querungshilfe keine “Vorfahrt“ vor den Autos haben scheint in diesem Konzept überhaupt nicht berücksichtigt worden zu sein.

Was erstaunlich an der ganzen Sache ist, dass gesagt wurde, dass nach nunmehr fast 30 Jahren endlich durch einen Antrag der CDU Bewegung in Sachen Verkehrssicherheit in Altendorf-Ersdorf gekommen sei. Und nur der CDU sei es zu verdanken, dass die Bewohner/-innen des Doppelortes zukünftig sicherer durch ihre Orte gehen könnten, so der Ortsvorsteher F. Koll.

Ein Mitglied der BfM meinte, dass nur aufgrund des Drucks der Bürgerinitiative sich hier etwas getan habe und das Thema wieder in den Fokus gerückt worden sei.

Was immer noch fehlt ist der in Wahlprogrammen der CDU seit Jahren aufgeführte und versprochene Überweg an der Kirche in Ersdorf, auf den wir wahrscheinlich auch noch sehr lange warten dürfen.

Nach dieser Beweihräucherung wurde von der Verwaltung erklärt, dass die zurückgestellten 100.000 € für die Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es könnte sein, dass aus einem Topf des Landes von den Gesamtkosten ca. 70% übernommen werden könnten, jedoch nur für die Verbreiterung der Gehwege.

Herr Witt betonte, er habe von sich aus, um die Frist nicht verstreichen zu lassen, die Stadt vorausschauend für die Förderung angemeldet. Die restlichen 30% sind, so wurde das zumindest verstanden, von den Anliegern zu bezahlen.

Das heißt nichts anderes, als das Teile der Bürger/-innen von Ersdorf für ihre Sicherheit im fußläufigen Straßenverkehr selbst aufkommen müssten.

Diese ganze, man muss schon sagen, Komödie, wird nur auf- und wahrscheinlich auch durchgeführt, weil die Stadt Meckenheim nicht in der Lage sein will für bestimme gefährliche Abschnitte der L 471 z.B. ein Tempolimit in Höhe von 30 km/h einzuführen. Diese Maßnahme würde nur einen Bruchteil dessen kosten, was nun veranschlagt worden ist. Die Stadt Meckenheim ist Straßenverkehrsbehörde und kann, so wie die Nachbarkommune Rheinbach es vormacht, selbst entscheiden. Zwar nach Rücksprache mit Polizei und Straßen.NRW; aber die Entscheidungsgewalt liegt ausschließlich bei der Stadt.

Heinz J. Büsgen für die BI L 471 -mehr Lebensqualität für Altendorf und Ersdorf-

Versammlung vom 29.03.2019, 19.00 Uhr, im Pfarrheim in Ersdorf

Wir bedanken uns für das rege Interesse und hoffen, dass wir Ihnen die verschiedenen Sachverhalte erklären und näher bringen konnten.

Eine kurze Zusammenfassung der Fragen aus dem Kreis der Besucher:

Der Wunsch nach einer Beschilderung des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) am Kreisel “Hilberather Straße“ wird durch die Stadt Meckenheim umgesetzt. Dies wurde schon in der Sitzung von Stadtentwicklung und Umweltausschuss am 28.03.2019 von uns vorgetragen. Man sagte zu, sich darum zu kümmern.
Wir werden dem Wunsch nach einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Burgstraße in Höhe der Kirchstraße nachgehen und versuchen diesen zu ermöglichen.

Der Ausbau eines Fußgänger-/Fahrradwegs ab Baumschule Frey bis zu dem Discounter „NORMA“ in Gelsdorf wurde schon mehrfach durch andere Bürger/innen und Institutionen an die Stadt Meckenheim heran getragen; jedoch dort immer wieder abgelehnt. Hier muss auch berücksichtigt werden, dass ein kleiner Teil dieses Weges nicht in NRW sondern in Rheinland-Pfalz ist.

„Drempel“, analog den Niederlanden, dürfen auf einer Landstraße in Deutschland unseres Wissens nicht gebaut werden. Außerdem käme eine enorme Lärmbelästigung hinzu, die den Anwohnern nicht zuzumuten ist.

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