Das Thema 30 km/h-Beschränkung auf der Rheinbacher Straße ist schon seit dem Jahre 2000 ein Dauerthema bei den Einwohnern des Doppelortes Altendorf-Ersdorf und seit 2004 Inhalt im Verkehrsentwicklungskonzept.

Wenn man sich das Ratsinformationssystem der Stadt Meckenheim anschaut wird man feststellen, dass diverse Anträge aus den Fraktionen hierzu sowohl von CDU, SPD und BfM in dem Zeitraum von 2008 bis heute gestellt worden sind. Alle Anfragen und Anträge wurden zwar von der Verwaltung aufgenommen, aber nicht unbedingt bürgerorientiert weiter verfolgt. Und da auch keine unmittelbaren Nachfragen seitens der Politik kamen, verliefen die Anträge und Anfragen immer wieder im Sand. Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis im Straßenverkehr, der Gefahrenabwehr und Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung im Doppelort wird nicht Rechnung getragen. Der Schutz vor Lärm und Abgasen wurde bisher nicht in Betracht gezogen, der auf einem großen Teilstück der Rheinbacher Straße einer besonderen Beachtung bedarf! Bedingt durch den Streckencharakter und die straßennahe dichte Bebauung verhalten sich gesundheitsschädliche Immissionen hier nicht nach einer rechenbaren Norm. Den Hinweis auf diese gesundheitsschädlichen Emissionen wurde bereits erstmals in einem Anschreiben an den Verwaltungschef am 01.07.2018 gegeben.

Hier ein Hinweis auf einen Textteil des Bundesumweltamtes:

Handbuch Lärmaktionspläne

Handlungsempfehlungen für eine lärmmindernde Verkehrsplanung

2.2 Geräuschbelastung und subjektive Lärmwahrnehmung

Grundlage der Lärmbeurteilung ist das Recht des Menschen auf Gesundheit. Der Begriff der körperlichen Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ist mit dem Begriff der „Gesundheit“ gleichzusetzen, wie ihn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Satzung vom 22. Juli 1946 definierte. In der Satzung der WHO wird Gesundheit als “Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen“ bezeichnet. Nach § 3 BImSchG (Bundes-Immissionsschutz-Gesetz) zählen Geräusche zu so genannten schädlichen Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß und Dauer zu Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft führen.

Als gesundheitliche Beeinträchtigung ist Lärm somit schon dann zu bezeichnen, wenn er die Kommunikation im weitesten Sinne stört, den Erholungswert der Wohnung und ihres Umfeldes herabsetzt, Konzentration und Aufmerksamkeit mindert, Nervosität und Irritationsgefühle verursacht sowie Erschrecken, Verärgerung und Furchtassoziationen auslöst. Zahlreiche chronische Erkrankungen, so die WHO, haben ihren Ursprung in einer qualitativ wie quantitativ nicht ausreichender Nachtruhe. Lärm ist daher nicht nur wegen somatischer, sondern auch wegen psychischer und das soziale Wohlbefinden beeinträchtigender Auswirkungen zu bekämpfen. (Hinweis UBA Ende)

Die Streckencharakteristik der Rheinbacher Straße mit allen vorhandenen Gefahren rechtfertigt lt. § 45 StVO eine Temporeduzierungsanordnung. Fußgänger und Radfahrer sind auch Verkehrsteilnehmer. In § 45 StVO wird nicht von der Sicherheit oder Ordnung des motorisierten Verkehrs gesprochen. Ebenfalls kann der Verkehr eingeschränkt werden, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Dies trifft im besonderen Maße auf große Teile der Rheinbacher Straße zu.

Nun haben Mitglieder der Bürgerinitiative L 471, mehr Lebensqualität für Altendorf-Ersdorf, aber durch einfache Nachfragen (per eMail) mit diversen Behörden in NRW innerhalb von gut acht Monaten herausgefunden, dass die bisherige Haltung der Verwaltung der Stadt Meckenheim nicht bürgerorientiert ist und die Zuständigkeitsdarstellung so überhaupt nicht stimmt. Die Verwaltung verweist weiter darauf, dass eine Tempo 30 km/h – Beschränkung nur mit Genehmigung der Polizei und des Baulastträgers (hier Straßen.NRW) erfolgen darf. Dazu möchten wir Ihnen auszugsweise Stellungnahmen von zwei Behörden aus NRW bekannt geben.

1. Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen -Verkehrssicherheit / Barrierefreiheit-

Da heißt es u.a. zu der Frage, wer die Kosten einer Beschilderung trägt:

Die Beschilderung richtet sich an den SBL (Straßenbaulastträger), der sämtliche Kosten für die Beschilderung, Aufstellung und Unterhaltung trägt. Da die Kosten hierfür aber vergleichsweise gering sind, geht die Rechtsprechung in diesen Fällen nicht von einem Eingriff in die Rechte des SBL aus.

Zu der Frage, wer denn nun endgültig eine Tempo 30 km/h-Beschränkung anordnen darf haben wir auch eine Antwort erhalten:

…wäre die Stadt Meckenheim als örtlich zuständige Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörde für die Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung verantwortlich.

Weiter heißt es:

Unabhängig ob Folge einer Verkehrsschau oder auch bei Anordnungen aus anderem Anlass entscheidet bei dem von Ihnen genannten Beispiel (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h), wie bei nahezu allen verkehrsrechtlichen Maßnahmen, die Straßenverkehrsbehörde nach Anhörung der Polizei und des Straßenbaulastträgers. Die Einschätzungen von diesen beiden Behörden sind bei der letztendlichen Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde zu berücksichtigen. Letztendlich entscheiden muss verantwortlich aber die Straßenverkehrsbehörde von Meckenheim und kann sich nicht auf die Einschätzungen von Polizei und/oder Straßenbaulastträger zurückziehen.

 2. Verkehrsministerium NRW Referat III B 3 -Verkehrstechnik, Verkehrslenkung und Verkehrssicherung

Unter Hinweis auf § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) könnte sie im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine entsprechende Anordnung gemäß § 45 Abs. 1 StVO erteilen, wenn dies auf Grund der besonderen Umstände, insbesondere bei einer nachweislich besonderen Gefahrenlage, zwingend geboten erscheint. Vor einer etwaigen Anordnung sind jedoch der Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau.NRW) und die Kreispolizeibehörde zu hören. Eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer straßenverkehrsrechtlichen Anhörung ist grundsätzlich nicht vorgesehen; liegt jedoch im Ermessen der örtlichen zuständigen Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörde. Die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen obliegt dem Straßenbaulastträger, der den Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde Folge zu leisten hat – vgl. § 45 Abs. (5) StVO. Sollten Sie mit der Entscheidung der Stadt Meckenheim nicht einverstanden sein, hätten Sie die Möglichkeit, sich an den Rhein-Sieg-Kreis als unmittelbare Fachaufsichtsbehörde der Stadt zu wenden und eine Überprüfung der Angemessenheit und Rechtskonformität der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zu verlangen.

Nun wird die, man muss schon sagen, Abwehrhaltung der Verwaltung ad absurdum geführt. Ein stoisches Festhalten an “Wir dürfen nichts ohne Polizei und Straßen.NRW machen“ ist eine glatte Falschaussage. Die Verwaltung kann und muss eine Anordnung treffen, die dann auch so umgesetzt werden muss und darf.

In der Ratssitzung vom 11.09.2019 wurde auf die Frage: “Ist die Verwaltung bei einer Tempo 30 km/h-Anordnung für die Rheinbacher Straße durch einen politischen Beschluss gebunden?“ geantwortet: “Ein politischer Beschluss des Rates oder eines Ausschusses zur Anordnung eines Tempo 30 km/h-Schildes kann gegenüber der Straßenverkehrsbehörde nicht erteilt werden.“

Dazu kann man im Internet nachlesen: Der Bürgermeister leitet in den meisten Ländern die Gemeindeverwaltung. Innerhalb der Gemeindevertretung hat er meistens den Vorsitz, leitet deren Sitzungen und führt deren Beschlüsse aus.“

Also kann der Rat der Stadt Meckenheim der Verwaltung den Auftrag erteilen eine Tempobeschränkung umzusetzen. Und dann muss die Verwaltung bei Einstimmigkeit bzw. mehrheitlichem Beschluss des Rates diesen Auftrag ausführen.

Eine weitere Forderung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe der Kirche, Einmündung Schulstraße in Ersdorf.

Es ist anzumerken, die Verwaltung kann/muss diesen Überweg anordnen. Hier ist jedoch ein Eingriff in die Rechte des Straßenbaulastträger und somit dessen Zustimmung mit einer anderen Gewichtigkeit zu sehen. Es wird gerne angeführt, die vorhandenen Sichtachsen seien nicht ausreichend. Da aber bei einer Tempobeschränkung auf 30 km/h kürzere Sichtachsen zu Grunde zu legen sind, gehen wir von einer Umsetzungsmöglichkeit aus. Wie es im Übrigen auch im Verkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahre 2004 in Verbindung mit der Tempo 30 km/h-Anordnung der Fachfirma zu ersehen ist.

Wir möchten hier einen Paragraphen aus der StVO zitieren:

§ 25, Absatz 3, Nr. 1, röm. I:

Die Sicherung des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn ist eine der vornehmsten Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei.

Weiter heißt es in Absatz 3, Nr. 7, röm. V des gleichen Paragraphen:

In vielen Fällen wird es vielmehr genügen, die Bedingungen für das Überschreiten der Straße zu verbessern (z. B. durch …Geschwindigkeitsbeschränkungen…).

Ein weiteres Beispiel, wie die Verwaltung mit Gesetzestexten umgeht.

In § 26 der StVO heißt es; Zitat:

Auf Fußgängerüberwege wird mit Zeichen 350 (Achtung Fußgängerüberweg “Zebrastreifen“) hingewiesen. In wartepflichtigen Zufahrten ist dies in der Regel entbehrlich.

Zitat Ende.

Es ist richtig, dass bei einem Kreisverkehr, dessen Straßenarme dort einmünden und der auf jedem Straßenarm einen “Zebrastreifen“ aufweist, keine extra Hinweisschilder angebracht werden müssen. Liegt der “Zebrastreifen“ aber hinter einem Knick, wie auf der Hilberather Straße in Fahrtrichtung Hilberath und ist bei Dunkelheit noch schwerer als bei Tageslicht auszumachen, so ist zumindest das Zeichen 133 (Achtung Fußgänger) angebracht. So ist es auch auf der L 261 in Meckenheim zu sehen, wenn man von Altendorf auf die L 163 kommt.

Die Verwaltung interpretiert die Worte “in der Regel“ am 25.09.2019 in der Sitzung so, dass grundsätzlich keine zusätzlichen Zeichen angebracht werden müssen.

Schaut man jedoch im Duden nach, so lautet die Definition “in der Regel“ fast immer, meistens. Also hat die Verwaltung doch die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Verkehrszeichens etwas mehr zu schützen. Und da das Verkehrszeichen auf der L 261 steht, zahlt auch hierfür Straßen.NRW (s. Frage zu Kosten oben im Text).

Die Verwaltung der Stadt Meckenheim macht sich mit ihrer statischen Positionierung in der Betrachtung und ohne die der situationsgerechten Ausnutzung von Ermessensspielräumen, die mit Gesetzen begründet sind, keine Freunde. Der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern ist groß. Und das auch auf der Homepage der Stadt zitierte “verlässlicher Partner für die Bevölkerung in Verkehrsfragen“ sein zu wollen ist wohl nur noch eine hohle Wortblase.

Es wird hier immer von der Verwaltung geschrieben. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Angestellten, Arbeiter und Beamten sehr wohl ihre Arbeit im Sinne einer Dienstleistung für die Bevölkerung korrekt und zuverlässig ausführen. Aber wenn man in die Protokolle der Ratssitzungen schaut wird immer geschrieben “die Verwaltung antwortet“. Wer das im Einzelnen ist, ist aus den Protokollen nicht ersichtlich und kann nur durch eine eigene Teilnahme an den Sitzungen herausgefunden werden.

Es bleibt festzustellen, der Verwaltungschef zeichnet immer verantwortlich. Und er hat es in der Hand, hier eine Gefahrenabwehr sowie die Steigerung der Lebensqualität für den Doppelort voran zu bringen.

Bürgerinitiative L 471, mehr Lebensqualität für Altendorf-Ersdorf

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