Schriftlich eingeladen seit dem 11. April waren alle Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat von Meckenheim vertretenen Parteien bzw. der Wählervereinigung, sowie Gäste aus der Schulpflegschaft und eine Polizistin. Geantwortet und haben nur  CDU (Kühlwetter + OV Koll), SPD (Kuchta) und BFM (Steger, Knopp). Die restlichen Mandatsträger haben nicht geantwortet (nicht mal eine Lesebestätigung!).

Anwesende: Josef Kessel, Heinz J. Büsgen, Rolf Schuh, Claudia Mehlan, Peter Koll (alle BI L 471)

Frau Stefanie Sahli (Polizistin)

Ferdinand Koll (OV Ersdorf CDU), Frau Dr. Kuchta (SPD), Herr Kühlwetter (CDU), Herr Knopp (BfM), Herr Steger (BfM)

Herr Planer und Frau Declair (Vertretung Schulpflegschaft)

Beginn 18.05 Uhr

  • Begrüßung durch Herrn Schuh
  • Präsentation durch Herrn Kessel
  • Kaum Zwischenfragen. Frau Dr. Kuchta fragte, ob die Bauern, die durch die Orte fahren, alle aus dem Doppelort kommen würden. Wurde verneint, da z.B. viele aus Grafschaft kommen, um ihre Rüben in Meckenheim bzw. Euskirchen abzuliefern.
  • Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Kirche in Ersdorf. Hier sprach Frau Sahli noch einmal eindringlich darüber, wie gefährlich sich die Situation für die Schulkinder darstellt, wenn diese den Schulgottesdienst besuchen.
  • Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Hilberather Straße am Kreisel. Hier Einwände seitens der Polizistin, da keine Beschilderung.

Dann entstand eine teils heftige Diskussion über das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung der Stadt Meckenheim. Nach Meinung der BI ist der Rat der Stadt Meckenheim nicht in der Lage die Verwaltung entsprechend zu  beauftragen. Man verschanzt sich grundsätzlich hinter übergeordneten Stellen (Straßen.NRW, Polizei etc.).

Frau Dr. Kuchta und Herr Kühlwetter verabschieden sich, ohne nicht noch vorher angesprochen zu werden, was denn nun die Fraktion der beiden Parteien zu tun gedenke. Das Statement der Beiden fiel verhältnismäßig dünn aus. Man erkenne die Situation und man müsse etwas tun. (18.45 Uhr, da noch ein weiterer Termin (Einweihung Feuerwehrfahrzeug in Merl) bei den beiden anstand)

Nach einer weiteren intensiven Diskussion bezüglich der Aufgaben der Fraktionen im Stadtrat gegenüber der Verwaltung sind sich die verbleibenden Politiker (Steger, Knopp und F. Koll) einig, dass man nur gemeinsam bei der Verwaltung etwas erreichen kann. Wobei sich dies bei F. Koll wie ein Lippenbekenntnis anhörte.

Herr Steger verabschiedet sich (ca. 19.30 Uhr trotz eines weiteren Termins, der schon ab 19.00 Uhr anstand; s.o.).

Herr Planer stellt in kurzen Worten vor, welche Maßnahmen er und Frau Declair in die Wege geleitet haben. Es wird versucht die Wege der Kinder von zu Hause in die Kindergärten bzw. Schule aufzuzeichnen. Es gibt auch schon Rückmeldungen seitens der Eltern.

Ende der Veranstaltung ist 19.45 Uhr.

Was ist nun das Fazit von dieser Veranstaltung?

  1. Es scheint Parteien im Stadtrat der Stadt Meckenheim zu geben, denen das Wohl der Bürger des Doppelortes Altendorf-Ersdorf egal ist. Sonst hätte man auf unsere Einladung zumindest mit einem “Ich kann nicht kommen“ geantwortet. Aber es gab ja noch nicht einmal eine Lesebestätigung! Selbst der OV von Altendorf hatte weder geantwortet noch eine Lesebestätigung uns zukommen lassen. Er wurde gegen Ende der Veranstaltung vom OV Ersdorf entschuldigt mit einer Arbeitsreise, oder so (siehe Versandtermin der Einladung!).
  2. In solchen Gesprächen ist man sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass etwas getan werden muss.
  3. Will man jedoch konkrete Vorschläge hören, wird nur dünnlippig gesagt “Ja, da muss etwas passieren“. Aber man hört nichts Konkretes.
  4. Es wurde den anwesenden Parteien bzw. der Wählervereinigung aufgetragen uns bis 31.05.2019 ihre Vorlagen für die Stadtratssitzung am 04.06.2019 zukommen zu lassen.
  5. Es wurde seitens der BI noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rat der Verwaltung Aufträge erteilen kann.
  6. Der Rat hat auch Sorge zu tragen und zu kontrollieren, dass die Aufträge ausgeführt werden.
  7. Werden Aufträge nicht ausgeführt, muss hinterfragt werden, warum die Ausführung nicht erfolgt ist.
  8. Der Rat der Stadt Meckenheim muss sich dafür einsetzten, dass das Verkehrskonzept aus dem Jahre 2004 vollumfänglich umgesetzt wird. (Bei der Gelegenheit sollte einmal nachgefragt werden, was dieses Verkehrskonzept überhaupt gekostet hat!)
  9. Bei einer nach der Veranstaltung geführten Diskussion mit einem der anwesenden Parteivertreter wurde deutlich, dass bei diesem Fachwissen vorgegeben wird, welches nicht vorhanden sein kann. Es werden also anscheinend nach Gutdünken Entscheidungen in Rat und Verwaltung getroffen, die nicht im Einklang mit durch Fachfirmen belegten Notwendigkeiten stehen.